Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Mutter,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
in der Badischen Zeitung vom Freitag den 4.9.2020 ist zu lesen, dass 5G in Freiburg schon auf Sendung ist. Man könnte vermuten, dass die Mobilfunkindustrie die Gunst der Stunde genutzt hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen in einer Zeit, wo wir alle und sicherlich auch Sie damit beschäftigt waren und noch sind, der Corona-Krise zu begegnen.
ZITAT: Der neue Mobilfunkstandard 5G ist in Freiburg angekommen. Bei der Stadt ist man irritiert: Das Rathaus hat die Ankunft zum Jahresende erwartet – und fühlt sich auf dem falschen Fuß erwischt.
Der Bürgermeister meiner Heimatstadt im Nordschwarzwald sagte mir einmal, dass er sich als Kommunalpolitiker bei der Einführung von 5G sowohl von der Bundesregierung wie auch von der Mobilfunkindustrie enorm unter Druck gesetzt fühlt. Die Rücksichtslosigkeit der Mobilfunkindustrie, während der Corona-Krise 5G in Freiburg zu installieren, passt zu dieser Aussage des Bürgermeisters meiner Heimatstadt.
Dabei hatte ja die Stadt Freiburg vorgesehen, dass im Oktober ein Runder Tisch stattfinden sollte, wo die Mobilfunkanbieter, die Stadt, das „Aktionsbündnis Freiburg 5G-Frei“ und andere Gruppen der Stadtgesellschaft zum Thema 5G mit einander ins Gespräch kommen sollten. Aber den Mobilfunkanbietern scheinen die Interessen der Kommunalpolitiker und der Bürger von Freiburg nicht besonders am Herzen zu liegen.
Statt erstmal den Runden Tisch abzuwarten, prescht die Mobilfunkindustrie rücksichtslos vor. Das sind Wildwest-Methoden, die zur Freiburger Konsenskultur einfach nicht passen und nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun zu haben!
Ich finde, es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie sich bemühen, die Digitalisierung in Freiburg möglichst strahlungsarm und mit Bürgerbeteiligung zu gestalten. Und ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie am 13.11.2019 die Einwohnerversammlung zum Thema 5G veranstaltet haben. Damals haben Sie Herr Horn, Herr Mutter und alle Ihre an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligten Mitarbeiter für mich spürbar alle Ihr Bestes gegeben und wirklich Format gezeigt. Das hat mich wirklich tief berührt.
Das war lebendige Demokratie in Aktion! Dankeschön! Das hat mich stolz gemacht, ein Bürger von Freiburg zu sein.
Was mich aber sehr irritiert, ist dass aus dem Artikel in der BZ hervorgeht, dass das Rathaus die „Ankunft von 5G“ anscheinend ohnehin schon zum Jahresende erwartet hat. Mir war das gar nicht bekannt. Aus der Gemeinderatsitzung am 4.2.2020, an der ich als Zuhörer teilnahm, ging für mich hervor, dass die Digitalisierung in Freiburg ohne (!) 5G stattfinden soll.
Habe ich irgendeine wichtige Information nicht wahrgenommen?
Oder wurden hier hinter dem Rücken der Bürger irgendwelche Verabredungen zwischen Mobilfunkindustrie und Rathaus getroffen? Wozu ein Runder Tisch im Oktober, wenn für das Rathaus und die Mobilfunkindustrie ohnehin schon feststand, dass Ende des Jahres die Ankunft von 5G in Freiburg stattfinden soll?
Und was ist eigentlich von der folgenden Passage im Artikel der Badischen Zeitung zu halten, wo es heißt, ZITAT: „Wir stehen hinter 5G, hätten aber ein abgestimmteres Vorgehen erwartet“, sagt Amtsleiter Mutter. Wie bitte?
Sehr geehrter Herr Mutter, Sie haben nicht „hinter 5G zu stehen“, sondern Sie haben sich als ein dem Stadtrat unter geordneter Amtsleiter so wie auch der Stadtrat selbst, für das Wohl der Freiburger Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Sehr geehrter Herr Horn, sehr geehrter Herr Mutter, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!
Bitte erinnern Sie sich alle daran, dass Sie ausschließlich dem Bürgerwohl verpflichtet sind, und nicht etwa den Interessen der Mobilfunkindustrie. Es gibt kein Grundrecht darauf mit irgendwelchen hoch gefährlichen Technologien, deren Risiken übrigens keine Versicherung auf der ganzen Welt versichert, unendlich viel Geld zu verdienen.
Aber es gibt nach dem Deutschen Grundgesetz sehr wohl die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit des Körpers, der Wohnung und der Privatheit, die durch 5G alle gefährdet werden. Und wir sind hier in Deutschland!
Sie können ja inzwischen selbst erkennen, wie rücksichtslos die Mobilfunkindustrie handelt. Und bitte bleiben Sie dabei, die Digitalisierung in Freiburg möglichst strahlungsarm und mit Bürgerbeteiligung zu gestalten. Freiburg ist schließlich nicht irgendeine Stadt!
Mit freundlichen Grüßen aus Freiburg Littenweiler
Vinzent Liebig